Lügen erlaubt!

Das Interview von Minister Hermann in der Kontext Wochenzeitung zeigt klar auf, warum die Grünen unwählbar geworden sind: sie akzeptieren stillschweigend Lügen, treten demokratische Mitbestimmung mit Füßen und verkaufen ihre Untätigkeit als Sachzwang und „Preis der Demokratie“. Anstatt ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, verschanzen sie sich hinter fragwürdigen Formalismen und „kritischer Begleitung“. „Haltet den Dieb“ ruft nicht nur die Bahn, um von eigenen Fehlern abzulenken, auch die Grünen, auch Herr Hermann rufen laut und wiederholt – und zeigen mit dem Finger auf die Bahn und auf den Bund, als hätten sie selbst keinerlei Verantwortung für das, was in Stuttgart passiert. Dabei sollte auch Herr Hermann wissen, dass immer drei Finger auf einen selbst zeigen, wenn man mit dem Zeigefinger auf jemand anderen zeigt.

Hermann versteckt sich nach wie vor hinter der Volksabstimmung und hinter einer angeblich „demokratischen Mehrheitsentscheidung“. Gleichzeitig gibt er unumwunden zu, dass die Volksabstimmung auf zu niedrigen Zahlen basierte. Anstatt aber die Volksabstimmung selbst deshalb in Frage zu stellen, wie man es als Demokrat und einigermaßen intelligenter Mensch zwangsläufig machen müsste, sagt Hermann: „Dass die Wahrheit über die Kostenentwicklung immer erst nach Entscheidungen bekannt wurde, ist gerade auch mit Blick auf die Volksabstimmung bitter genug. Aber Entscheidungen sind gefallen, wie sie gefallen sind“. Zynischer geht es kaum!

Doch Hermann bringt es fertig, diesen Zynismus zu steigern, indem er den Bürgern, die die Volksabstimmung in Frage stellen, ein „verqueres Demokratieverständnis“ attestiert. Dabei tut er so, als wäre das Infragestellen einzig durch das Ergebnis der Abstimmung motiviert, also quasi eine Trotzhandlung unbelehrbarer Wutbürger. Dass das Infragestellen dieser Abstimmung aber auf politiktheoretischen Verfahrensfragen beruht, auf Prämissen demokratischer Mitbestimmung und eben keine Trotzhandlung ist, will, kann oder darf er nicht sehen. Denn die Frage lautet einzig und allein: Ist eine Volksabstimmung gültig, die bewusst auf Vorspiegelung falscher Tatsachen beruht? Entspricht eine solche Volksabstimmung den demokratischen Spielregeln, die in Deutschland gelten? Diese Fragen haben nichts mit dem Ergebnis dieser Abstimmung zu tun. Und weil die Grünen diese Fragen zumindest auf Landesebene in Baden-Württemberg mit einem eindeutigen Ja beantworten, sind sie für mich nicht wählbar!

Besonders markant zeigt sich die grüne Untätigkeit in der Aussage, dass das Ministerium bereits „lange vor der Protestbewegung“ die Idee einer Feststellungsklage gehabt hätte. „Ich lasse diese und andere relevanten rechtlichen Fragen gerade prüfen“, sagt er und ich kann nicht umhin, ungläubig nachzurechnen, seit wann es die Protestbewegung gibt, seit wann es die Idee einer Feststellungsklage gibt und seit wann die Grünen an der Macht sind und Hermann Minister ist. Das Ministerium prüft unheimlich intensiv, wie mir scheint. Und selbst bei positivem Prüfungsergebnis hieße es noch lange nicht, dass die Landesregierung tätig würde, sagt Hermann weiter. Womit wir beim nächsten springenden Punkt sind: dem unnötigen Verrat des S21-Protests auf dem Altar des Koalitionsvertrags mit der SPD. Allein weil die Grünen der SPD das Zugeständnis gemacht haben, S21 nicht weiter zu stoppen zu versuchen, legen alle Grünen Regierungsmitglieder die Hände in den Schoß und laufen sehenden Auges in eine Katastrophe. Das ist ein verdammt hoher Preis für Regierungsmacht – für mich eindeutig zu hoch!

Sehenden Auges – das sagt selbst Hermann. „Das Kalkül von Bund und Bahn lautet: Wir bauen jetzt so lange, bis die 4,5 Milliarden Euro aufgebraucht sind, und dann versuchen wir das Geld per Gericht beim Land zu holen, wenn Grün-Rot noch regiert und nicht freiwillig gezahlt wird.“ Wenn aber Herr Hermann diese Einschätzung vertritt, muss er dann als Landesbeamter, der dem Wohle der Bevölkerung verpflichtet ist, nicht alles in seiner Macht stehende tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Machen dagegen könne man nichts mehr, der Zug sei abgefahren, weil es ja eine Mehrheitsentscheidung für S21 gäbe, sagt Hermann. Den Grünen ist der Koalitionsvertrag mit der SPD, ist ihre Macht mehr Wert, als das Wohl der Bevölkerung. Ein weiterer Grund, Grün nicht mehr zu wählen!

„Es gibt bei Stuttgart 21 nicht nur ein Managementversagen der DB, es gibt insbesondere auch ein Eigentümer- und Politikversagen.“ Hier kann ich Hermann nur zustimmen. Jedoch: Das Politikversagen ist in großem Maße auch ein Versagen der Grünen selbst!

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