Parallelen zwischen Stuttgart und Istanbul gibt es viele

Vergleiche sind natürlich immer schwierig und gewagt – aber viele Stuttgarter werden sich dieser Tage bei den Bildern aus der Türkei und bei der Rhetorik der Machthaber an den 30.09.2010 erinnert fühlen. Die Medien sprechen inzwischen sogar von „Parkschützern“, wenn sie von den Bürgern sprechen, die im Gezi-Park in Istanbul ausharren und sich gegen die Polizeigewalt stellen. „Parkschützer“ ist ein genuin Stuttgarter Begriff.

Die Parallelen zwischen Istanbul und Stuttgart, die die Medien damit (vielleicht ungewollt) herstellen, gibt es tatsächlich in erschreckender Weise. Natürlich gibt es auch große Unterschiede, aber viele dieser Unterschiede sind nur gradueller Natur. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir solidarisch mit den betroffenen Türken sind und das auch klar äußern.

Hier wie dort ging es von Anfang an nicht nur um einen Bahnhof oder ein Einkaufscenter, sondern immer um die Form der gewährten und die Form der angemessenen Mitbestimmung. Die Proteste in Stuttgart und in Istanbul sind Proteste, die sich letztlich an einer anderen, nicht gewährten Vorstellung von gelebter Demokratie entzündet haben, der Gezi-Park und der Schlossgarten sind hierfür nur Symbole!

Hier wie dort war der Protest friedlich, die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus. Der Einsatz von Agents Provocateurs wurde hier wie dort von Augenzeugen berichtet. Der Grund, warum die Gewalt hier nicht weiter eskalierte, ist vielleicht damit zu erklären, dass wir mehr zu verlieren und weniger zu gewinnen hatten als die Bürgerbewegung in der Türkei. Wäre das Fleckchen Grün, das man uns für den neuen Bahnhof genommen hat, das letzte Fleckchen Grün in der Innenstadt gewesen, wären Öttinger und Mappus autoritärer und noch arroganter aufgetreten und wiederholt durch offensichtlich undemokratisches Verhalten aufgefallen, und schließlich: wären wir nicht im biederen Stuttgart, sondern in Frankfurt, Hannover oder Berlin, die Proteste und die Gegenwehr wären wohl auch hier heftiger gewesen.

Der gewählte Wortschatz der Politiker in Bezug auf die jeweiligen Situationen und Protestbewegungen ist hier wie dort nahezu derselbe. Und gerade in diesem Bereich wird deutlich, wie sehr sich die Situationen in Stuttgart und Istanbul gleichen. Von „Chaoten“ ist die Rede, von Spinnern, gewaltbereiten Extremisten. Es wird über die gewählte martialische Rhetorik ein Feindbild aufgebaut, das bei Unbeteiligten und Uninformierten seine Wirkung nicht verfehlt und die Demonstranten in einem Licht dastehen lässt, das der Realität absolut nicht entspricht. Und gleichzeitig ist hier wie dort die einzige zumindest nach außen kommunizierte Furcht der Regierenden, dass die Demonstrationen der Wirtschaft schaden könnten – was an Absurdität kaum zu überbieten ist, diese aber natürlich goutiert und ihre Loyalität und sicher auch Spendenbereitschaft entsprechend ausrichtet.

Selbst die Strategie des Umarmens und Erstickens wird gerade von Erdogan vorbildlich eingeübt. Er bietet Gespräche an und lässt gleichzeitig den Taksim-Platz stürmen, damit auch ja jeder der Gesprächsbereiten weiß, wer im Haus das Sagen hat. Das Ergebnis der Gespräche, an denen aber nur ganz bestimmte Gruppen der Bewegung teilgenommen haben, ist die Idee einer Abstimmung, was mit dem Gezi-Park passieren soll. Zu befürchten ist, und das ist natürlich auch die Berechnung von Erdogans Angebot, dass diese Abstimmung für die Bürgerbewegung nach hinten losgehen wird. Wenn die Proteste in Istanbul einschlafen, so seine Berechnung, werden sie auch in anderen Landesteilen nachlassen. Während hier ganz Baden-Württemberg über den Provinzbahnhof in Stuttgart abstimmen durfte, darf in der Türkei Istanbul über den Gezi-Park abstimmen, obwohl die Proteste viel grundsätzlicherer Natur sind, in der ganzen Türkei in vielen Städten massiv auf die Straße gegangen wird und der Gezi-Park nur ein Symbol dieses Protestes darstellt. Hier wie dort wird das Volk beruhigt durch eine Abstimmung, die in ihrer pesudo-demokratischen Anlage absolut unangemessen ist, dem Protestgegenstand nicht gerecht wird und dadurch ein Ergebnis generiert wird, das ausschließlich einer Seite nutzt. Die Regierenden können sich auf die Schulter klopfen und sich als vorbildliche Demokraten gerieren – so wie hier in Stuttgart, da allerdings schon unter Grün-Rot!

Und die Presse? Hier gibt es durchaus Unterschiede – wobei eigentlich auch wieder nicht. Die Presse in der Türkei verhält sich ähnlich, wie die Presse hierzulande am 30.09.2010. Sie übernimmt zu einem Großteil die Argumente und Interpretationen der Regierenden – oder aber schweigt. Die türkischen Medien berichten nur äußerst verhalten über die Proteste, die es in vielen Städten gibt. Und es ist davon auszugehen, dass die Berichterstattung keine sehr objektive sein wird. Kritische Töne zum Stuttgarter Polizeieinsatz gab es durchaus immer wieder – aber bis heute hat die Presse das klare Bild gefestigt, dass die Gewalt im Schlossgarten von den Demonstranten ausgegangen sei und die Polizei gar keine andere Möglichkeit gehabt hätte, als zuzuschlagen. Gut, sie habe vielleicht etwas überreagiert, aber – glaubt man den Medien – im Grunde sei es so schon richtig gewesen. Und dass Kinder brutal geschlagen wurden, liegt vorwiegend daran, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien oder die Kinder sogar vorgeschickt hätten. Diese Ungeheuerlichkeiten glauben die Bürger außerhalb Stuttgarts noch heute. Konsequenzen wegen dieses Einsatzes auf politischer Ebene hat es auch wegen dieser einseitigen Berichterstattung nie gegeben.

Für jeden Parkschützer, der am 30.09.2010 Stockschläge und Pfefferspray abbekommen hat, müssen sich die Berichte der hiesigen Presse über die Vorfälle in Istanbul wie Ohrfeigen anfühlen. Sofort imaginiert man ein Glashaus, in dem FAZ, BILD, WELT, SPIEGEL und Konsorten sitzen und die bekannten schwäbischen Pflastersteine werfen. Es stellt sich unwillkürlich die Frage, warum die Presse jetzt so kritisch über einen ähnlich motivierten Vorfall in der Türkei berichtet, den Vorfall vor der eigenen Haustür aber damals und selbst heute noch oft genug ignoriert, verzerrt und falsch darstellt. Waren in Stuttgart hunderte Verletzte nicht genug? Hätte es auch hier Tote geben müssen, damit die Medien aufwachen? Die selbstgewählte Abhängigkeit der Medien von den Regierenden ist auch hier im gelobten, ach so demokratischen und republikanischen Deutschland erschreckend.

Und zu guter Letzt gibt es noch die Justiz. Natürlich wurden und werden in Deutschland keine unliebsamen Journalisten oder kritischen Twitterer eingesperrt, wie es in der Türkei passiert. Und sicher ist der deutsche Rechtsstaat stabiler und verlässlicher als die Rechtssprechung in der Türkei es ist. Aber dennoch wird bis heute gegen die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 mit aller Macht juristisch vorgegangen, und das durchaus auch mit sehr fragwürdigen bis teilweise halblegalen Mitteln. Polizisten lügen ungestraft vor Gericht, weil die Gerichte grundsätzlich davon ausgehen, dass Polizisten kein Motiv zum Lügen hätten; Staatsanwälte verfolgen jeden Pups der Gegner, sind jedoch sehr großzügig, was den Bauträger und die Baufirmen angeht; auch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die eigene Polizei und sieht nie auch nur den Hauch eines Anzeichens, dass der Oberstaatsanwalt selbst oder sonstige Beteiligte befangen sein könnten; die Staatswanwälte fordern bei Gegnern meist die höchstmöglichen Strafen und interpretieren jede Geste zum Nachteil des Angeklagten; und die Richter achten darauf, möglichst keine Freisprüche zu verkünden und lassen sämtliche berechtigten guten Gründe der Angeklagten an sich abperlen. Höchstens wird ein Verfahren eingestellt – was aber nicht nur finanziell etwas komplett anderes ist als ein Freispruch. Noch heute unter grün-roter Regierung gilt ein Rahmenbefehl zur Überwachung der Bürgerbewegung durch die Kriminalpolizei und den Verfassungsschutz. Das alles dient hier wie dort allein der Einschüchterung.

Ich möchte mit diesen Ausführungen in der Türkei nichts beschönigen und bei uns nichts dramatisieren, genauso wenig umgekehrt, – aber ich werde nicht der einzige Stuttgarter sein, der sich bei den aktuellen Ereignissen in der Türkei sehr stark an eigene Erlebnisse von vor zweieinhalb Jahren erinnert fühlt. Und die Parallelen sind offenkundig!

Deshalb darf unsere Solidarität auf keinen Fall einschlafen, sie darf sich auch nicht nur in Lippenbekenntnissen äußern, sondern wir sollten noch viel stärker als jetzt schon mit den demonstrierenden Türken auf die Straße gehen und das Gespräch mit ihnen suchen! Das, was wir vielleicht immer ein wenig vermissten, nämlich dass auch Stuttgarter anderer Herkunft stärker auf unsere Demos kommen, sich für das interessieren, was hier passiert ist und passiert, sollten wir nun nicht ebenso machen. Zeigt Interesse an der Türkei, sucht das Gespräch mit den demonstrierenden Türken, geht auf die Straße mit ihnen, auch wenn ihre Art zu demonstrieren für uns ungewohnt ist und es nicht immer leicht ist zu unterscheiden, in welches „Fahrwasser“ man gerät. Hier wie dort wirken dieselben Mechanismen, um berechtigte Bürgerinteressen zu unterdrücken! Was in der Türkei passiert, hat fast nichts mit dem arabischen Frühling zu tun, dafür umso mehr mit uns selbst, vor allem mit uns Stuttgartern. Diese Gemeinsamkeit gilt es bei allen bestehenden Unterschieden immer und immer wieder deutlich zu machen.

Oben bleiben!

P.S. Zum selben Thema liegt mir ein ausgezeichneter Leserbrief vor, der auf einen FAZ-Artikel reagiert und den ich hier noch anhänge:

Von: SR
Betreff: Erdogans Rede für Schlagstock und Gummigeschoss/Schmeißen Sie kein Gas auf Kinder! von Karin Krüger
Datum: 12. Juni 2013
An: leserbriefe@faz.de

Die Artikel von Karin Krüger (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/proteste-in-der-tuerkei-erdogans-rede-fuer-schlagstock-und-gummigeschoss-12218254.html und http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/protestkultur-in-der-tuerkei-schmeissen-sie-kein-gas-auf-kinder-12216664.html) zeichnen eindrucksvoll das Bild einer aufbegehrenden Zivilgesellschaft, die eher bürgerlich und säkular geprägt ist. Und sie zeigen die unbarmherzigen Reaktionen eines Machtapparats. Schnell sind die Sympathien auf Seiten der Demonstranten, und die Empörung über die ultraharten Angriffe der Polizei ist groß. Was Frau Krüger schreibt, ist ergreifend und nachvollziehbar und spricht mir aus dem Herzen.

Gleichwohl machen mich ihre Beschreibungen sehr nachdenklich.

Warum fiel es dieser Zeitung so schwer, wohlwollende Worte für die Stuttgarter Parkschützer zu finden, die versuchten, den Mittleren Schlossgarten zu bewahren? Der damalige Ministerpräsident Mappus hatte ebenfalls in den Tagen vor dem Polizeiangriff auf friedliche Demonstranten am 30. September 2010 verbal aufgerüstet. Er sprach von einem Fehdehandschuh, den man ihm hingeworfen habe und den er aufzunehmen gedenke, von Gewaltbreiten, Linksextremisten und Krawallmachern.

Und als die Bilder von dem Demonstranten mit den blutenden Augen längst um die Welt gingen, sprach der damalige Innenminister Rech zur besten Sendezeit von einem „Sprühregen“ und imaginierte Steinewerfer. Das Internet ist voll von wild mit Schlagstöcken und behandschuhten Händen auf teilweise minderjährige Demonstranten einprügelnden Polizisten in Kampfmontur – aus Stuttgart. Die Bilder von den Notlazaretten in Stuttgart und in Istanbul, in denen den Opfern von Reizgasangriffen die Augen ausgespült werden, gleichen sich in erschreckender Weise.

Ob die Eltern der im Mittleren Schlossgarten traumatisierten Schülerinnen und Schüler keine Angst um ihre Kinder hatten?

Warum kann diese Zeitung so klar über Angriffe der Polizei auf friedliche Demonstranten in Istanbul berichten? Ein vergleichbar eindeutiger Satz war über die Stuttgarter Ereignisse nie zu lesen. Die Bilder aus Istanbul zeigen, dass die Gegenwehr der Demonstranten von Anfang an vehementer, aggressiver und entschlossener war. Wie wäre es gewesen, hätten sich die Stuttgarter der Polizei so heftig widersetzt wie die Demonstranten im Gezi-Park? Den Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit hätte ich hören wollen, wenn Barrikaden in Stuttgart errichtet worden wären! Nach wie vielen Tagen hätte unsere Polizei Gummigeschosse eingesetzt?

Ist der Protest der Türken berechtigter, weil er sich gegen einen Ministerpräsidenten richtet, der ungestraft in die Nähe des Reizwortes „islamistisch“ gerückt werden darf? Auch Ministerpräsident Mappus galt als beratungsresistent und selbstherrlich. Hat Herr Erdogan zusammen mit einem Duzfreund-Banker einen Verfassungsbruch be- und das Parlament hintergangen?

Die Regierung Erdogan ist eine mit großer demokratischer Mehrheit gewählte Regierung. Warum fällt es so leicht, mit dem Finger auf die türkische Regierung zu zeigen und darüber zu räsonieren, ob die Türkei für den EU-Beitritt bereit ist? Sollte nicht, wer im Glashaus sitzt, das Steinewerfen vermeiden?

Immerhin hat Staatspräsident Gül Worte der Entschuldigung für das harte Vorgehen der Polizei gefunden. War derlei jemals in Deutschland zu den Vorfällen in Stuttgart zu hören? Gibt es Entschuldigungen erst ab ein, zwei oder mehr Toten?

Eine der ersten Forderungen aus dem Gezi-Park war, dass zukünftig kein Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden darf. Wie war das während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt?

Mich beschleicht die Sorge, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Wollte Deutschland ein Vorbild in Europa sein, müsste es erst einmal vor der eigenen Türe kehren.

Auch in Stuttgart ging und geht es um mehr als um einen Bahnhof.