22.02.2011 #s21 #k21 Die Polizei agiert bei der heutigen Frühstücksblockade am Rande der Legalität

Die Bahn wird in dieser Woche die Halle um das Grundwassermanagement bauen. Hierzu werden in diesen Tagen die Bauteile angeliefert, weshalb heute einmal wieder zu einer größeren Frühstücksblockade aufgerufen wurde. Und tatsächlich sind dieser Aufforderung ca. 50 K21-Befürworter zur Baustelleneinfahrt am ehemaligen ZOB gefolgt. Bis ca. 7:30 war dort alles ruhig. Zwei PKW fuhren ungehindert, aber von Polizei beobachtet in die Baustelle ein. Zwischen 7:30 und 8 Uhr kam dann ein Pritschenwagen mit Bauarbeitern und wurde von uns blockiert. Zwei Polizisten kamen herübergeschlendert, sprachen mit dem Fahrer, standen etwas planlos herum, sagten dann irgendwann zu uns, dass wir ja wüssten, dass wir uns strafbar machen würden, sobald ein weiteres Fahrzeug hinter dem Pritschenwagen stünde. Und tatsächlich kam der Smart der Bauaufseherin der DB und stellte sich hinter den Pritschenwagen. Unsere Aufforderung, doch an der anderen Seite der Verkehrsinsel in die Baustelle zu fahren, überhörte sie und lieferte damit der Polizei den Grund, die Blockade aufzulösen. Der Einsatzleiter war heute ein silberner Vierstern, den von uns noch nie jemand gesehen hat. Es gab eine Durchsage, dass die Zufahrt frei zu machen sei, ansonsten würde geräumt und ein Platzverweis wurde angedroht. Das Baufahrzeug wurde von ca. 20 K21-Befürwortern blockiert, die übrigen 30 Personen standen auf dem Gehweg, teilweise auch 20-30 Meter von der Blockade entfernt.

Drei Polizeibusse fuhren zur Expressgüterhalle auf der anderen Straßenseite. Die Polizisten liefen dann schnell in zwei Reihen über die Straße und wollten mal wieder die gesamte Versammlung einkesseln, also nicht nur die Blockierer, sondern auch alle Zuschauer. Diese rechtlich fragwürdige Taktik führte dazu, dass einzelne Zuschauer versuchen, die Polizeikette zu überwinden. Die Beamten versuchten, dies sehr aggressiv und heftig zu unterbinden. Alte Frauen und junge Männer gleichermaßen wurden mit ziemlicher Gewalt an den Bauzaun gedrückt und festgehalten oder zurückgezerrt. Personen, die sich dem rechtzeitig entziehen wollten, wurde handgreiflich nachgestellt. Ein Zuschauer hatte eine Platzwunde auf der Wange. Die Polizei, die für eine solche Taktik im übrigen auch vollkommen unterbesetzt war, stellte von den Blockierern, aber auch von vollkommen unbeteiligten die Personalien fest und sprach Platzverweise aus. Teilweise wurden Leute auch zu den Bussen auf der anderen Straßenseite gebracht. Es wurde heftig diskutiert mit den Polizisten über deren vollkommen inakzeptables Verhalten. Wir sind dann zu zweit nochmals zu den Bussen, um zu schauen, ob von uns noch Personen festgehalten wurden. Der Einsatzleiter fragte uns dann, ob wir wieder zurück zu den anderen gehen würden. O-Ton: „Sagen Sie denen: Platzverweis!“. Hallo??? Ein solch unprofessionelles Auftreten der Polizei mit derart vielen rechtlich fragwürdigen Aktionen ist mir wirklich bei Blockaden noch nicht passiert. Nachdem wir dann noch eine Weile am Bauzaun standen und die Situation und deren Folgen besprachen, kam erneut ein Bus angefahren, die Polizisten stiegen aus, machten breite Schultern und forderten uns drohend auf, wegzugehen, wir hätten schließlich einen Platzverweis. Wenn wir dem nicht Folge leisteten, würden wir mitgenommen.

 

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Liebe Polizei,

meines Wissens ist es kein rechtlich korrektes Vorgehen, einen pauschalen Platzverweis an eine gesamte Gruppe auszusprechen. Platzverweise müssen persönlich erteilt und im besten Falle schriftlich festgehalten werden. Was Sie am ZOB heute gemacht haben, ist vom Gesetz nicht gedeckt. Meines Wissens ist es bisher nicht verboten, auf den Gehwegen in Stuttgart zu stehen und sich dort frei zu bewegen. Ihre Aufforderung, die Blockade aufzulösen, bezog sich auf die Blockierer. Wenn Sie Blockaden räumen, ist das in Ordnung, die Blockierer wissen schließlich, worauf sie sich einlassen. Das Einkesseln aller, auch vollkommen unbeteiligter umstehender Personen (die teilweise gerade erst hinzugestoßen waren) und das Nachstellen von Zuschauern, die sich versuchen, dem Kessel zu entziehen, ist nicht in Ordnung und ist mit Sicherheit rechtlich zumindest fragwürdig und am Rande der Legalität. Ihr heftiges handgreifliches Vorgehen auch gegen ältere unbeteiligter Frauen ist menschlich überhaupt nicht akzeptabel. Wir sind friedlich und versuchen durch Aktionen des zivilen Ungehorsams die Fortführung der Bauarbeiten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu verhindern. Dass Sie wegen dieser nahezu täglichen Aktionen genervt sind, ist verständlich. Dass Sie keine Lust darauf haben, ist genauso verständlich. Lassen Sie diesen Frust aber bitte nicht an uns aus, sondern bei Ihren Vorgesetzten, die für diese Einsätze verantwortlich sind. Wir behandeln Sie schließlich auch angemessen und nicht als unseren Gegner! Gegen Sie richten sich diese Aktionen nicht und ich fordere Sie dazu auf, bei Ihren Aktionen gegen uns die Gesetze zu achten und sich dementsprechend auch uns gegenüber zu verhalten!

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Die Taktik der Bauleitung passt sich unseren Aktionen an. Wahrscheinlich wird wieder erst am Vormittag mit LKW angeliefert, wo dann keine Blockaden mehr möglich sind. Mehr als unser Möglichstes tun, können wir aber eben leider auch nicht. In diesem Sinne: Oben Bleiben! (Leider war mein Handy leer, so dass ich keine Fotos machen konnte, aber auf http://www.cams21.de gibt es bestimmt genügend bewegte Bilder über diesen Morgen)

 

UPDATE:

Und das schreibt die Polizei in ihrer PM dazu:

 

Stuttgart 21 – Zufahrt für Baufahrzeuge blockiert
Stuttgart-Mitte: Projektgegner haben am Dienstagmorgen (22.02.2011) die Zufahrt zu der Baustelle am Grundwassermanagement blockiert.
Gegen 06.00 Uhr befanden sich zirka 40 Projektgegner im Zufahrtsbereich der Baustelle. Als um 07.40 Uhr zwei Fahrzeuge in das Baufeld einfahren wollten, hinderten rund zwei Dutzend Personen diese an der Einfahrt. Polizeibeamte sprachen die Personen an und stellten deren Personalien fest. Sie erhielten einen Platzverweis für die Straße am Schlossgarten und für den Kurt-Georg-Kissinger-Platz. Bei der Personalienfeststellung leistete ein 54 Jahre alter Mann Widerstand. Er muss nun zusätzlich mit einer Anzeige rechnen. Um 07.50 Uhr konnten alle Fahrzeuge in die Baustelle einfahren.

 

Wir wurden also nur „angesprochen“, von den Handgreiflichkeiten der Polizei kein Ton! Frechheit!

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