02.02.2011 #s21 Blockaderoutine bei Polizei und Bauarbeitern – ganz ohne Blockierer

„Am Nordflügel wurden heute früh um kurz nach 7 Uhr wieder Baufahrzeuge an der Einfahrt zum Parkplatz gehindert!“

 

Äh …??? Nein, es muss im Polizeibericht heißen: Am Nordflügel hatten wir damit gerechnet, dass wieder Gegner von S21 um kurz nach 7 Uhr Baufahrzeuge an der Einfahrt zum Parkplatz hindern würden. Deshalb blieben die Baufahrzeuge vorsorglich an gewohnter Stelle stehen und die Polizei rückte mit 6 Wannen an. Leider fehlten die Blockierer!

 

Im ernst: natürlich stellten wir uns um kurz nach 7 vor zwei Baufahrzeuge, allerdings ließen wir das erste Fahrzeug weiterfahren, es fuhr nur einfach nicht weiter, sondern stellte den Motor aus, obwohl niemand vor ihm stand. Deshalb konnte das zweite Fahrzeug nicht weiterfahren und wir hätten nach Hause gehen können. Wir standen dann auch an der Straßenseite und schauten zu, wie sich Polizei und Bauarbeiter unterhielten. Nachdem sie sich vielleicht 10 Minuten vergewissert haben, dass auch tatsächlich niemand vor den LKW steht (es wurde sogar gefilmt, dass niemand davor stand!?), sind sie dann schließlich in den Parkplatz eingefahren, der Bagger wurde aus der Baustelleneinfahrt gefahren und die Baustelle wurde eingerichtet. Übrigens ist das Rohr an der Schillerstraße offenbar am Endpunkt angekommen, jetzt wird an dem Rohr weitergemacht, wo sie Mitte Januar aufgehört haben und das quer über den Parkplatz läuft. Es heißt, dass die Baumarbeiten jetzt irgendwann beginnen (genaueres im PS-Forum). Wahrscheinlich wird die Verlegung des Rohrs heute, spätestens morgen abgeschlossen sein, so dass der Platz dann für die Baumverpflanzung frei wäre. Seid wachsam!

 

Am GWM fand heute nichts statt, weil wir zu wenig waren!

 

Viele Baufahrzeuge haben übrigens nur gelbe Plaketten – damit dürfen Sie bis Ende 2011 in die Stuttgarter Innenstadt einfahren. Danach dürfen nur noch Autos und LKW mit grünen Plaketten rein.

 

Und noch zwei kleine Klarstellungen, weil so viele Gerüchte und Aussagen von Polizisten und Parkschützern kursieren (diese Aussagen sind keine Rechtsberatung, sondern geben nur meine ganz privaten Kenntnisse wieder):

  • Eine Anzeige wegen Nötigung ist immer erst einmal nur eine Anzeige wegen des Verdachts auf Nötigung! Ob die Blockade eine Nötigung oder eine Straftat war, kann die Polizei nicht entscheiden, sondern dies muss von einem Richter entschieden werden. Wenn die Polizei sagt, man würde nun angezeigt wegen Nötigung und man mache sich strafbar, ist das eine falsche Aussage. Es geht immer nur um den Verdacht! Ob der Verdacht richtig ist, kann nur das Gericht entscheiden!
  • Wenn man einen Platzverweis erhält, ist es einem weiterhin gestattet, an angemeldeten Versammlungen in dem Gebiet, für das man einen Platzverweis hat, teilzunehmen. Dazu gehört die Mahnwache am Nordflügel als angemeldete und genehmigte Versammlung genauso wie die Montagsdemo oder die Großdemonstrationen. Hierfür gilt der Platzverweis nicht!
  • Heute am Mittwoch, den 02.02,2011 um 19.00 ist ein Rechtshilfevortrag der Parkschützer im Forum 3, wo derartige Fragen von kompetenten Juristen geklärt werden! Kommt zahlreich!

 

Oben bleiben! Und aktuell besonders wachsam sein!

 

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