#K21-MOTIVATIONSSCHUB GEFÄLLIG? Die Rede von Volker Lösch (MoDe 10.01.2011) #S21

„Liebe Berufsdemonstranten, liebe Modernisierungsverhinderer, liebe Querulanten, liebe Eventprotestierer, liebe Rentner, liebe Kommunisten, liebe Ewiggestrige, liebe Wutbürger – liebe Träger des Wortes des Jahres 2010!

 

Ganz Deutschland hat sich inzwischen von uns anstecken lassen – weltweit wird über den “Stuttgarter Protest”, den „schwäbischen Widerstand” geredet, gestritten und diskutiert. Er steckt an, animiert und inspiriert – weil der Streit um S21 für so viel mehr steht als nur für S21! Es ist auch – wie die Agenda 2010 es war, ein Kampf um die Beschaffenheit unserer Gesellschaft, ein Kampf darum, wie unser Gemeinwesen in der Zukunft aussehen soll!

 

Es geht also um nicht weniger – als um alles!

• Gegen ein auf Egoismen beruhendes Wirtschaftssystem – dass das Gemeinwesen ausbluten lässt!
• Gegen die drohende Privatisierung weiter teile der Öffentlichkeit!
• Gegen eine Reduktion der sozialen Komponente der Marktwirtschaft!
• Gegen rücksichtloses Wirtschaftswachstum!
• Gegen den zerstörerischen Umgang mit Natur, Denkmalschutz und Stadtentwicklung!
• Gegen das Gerede von Schnelligkeit – welches nur eine weitere Metapher dafür ist, dass die Ökonomie inzwischen die Herrschaft über unser leben und unsere Lebensqualität erlangt hat!

Und diese Grundsätzlichkeit, diese Repräsentanz, hat uns 2010 mit teilweise über 100.000 Demonstranten die Kraft und die Energie gegeben, einen solchen druck auszuüben, dass wir am ende des Jahres die sogenannte Schlichtung und den sogenannten Untersuchungsausschuss erstritten haben! Wir haben die Projektbefürworter zur Beweispflicht gezwungen!

 

Heraus kam eine für sie deprimierende Faktenklärung mit niederschmetterndem Ergebnis: Das Zitat “bestgeplantes Projekt” hat kein taugliches Betriebskonzept! S21 ist außerdem viel zu teuer, voller Mängel im Detail und ohne zusätzliche nutzen für die Bahnkunden.

 

Der Faktencheck wurde also mit den besten denkbaren Noten mehr als bestanden! Nur noch Uninformierte und Ignoranten können jetzt noch von einem demokratisch legitimierten Projekt sprechen. Es ist nun hinreichend bewiesen, dass entscheidende Fakten unterschlagen wurden, und dass sich fast alle Voraussetzungen, unter denen S21 beschlossen wurde, komplett verändert haben!

 

Und dann kam der Hammer – der Schlichterspruch des Orakels Geißler. Heiner Geißler wird ja von einigen immer noch als der weise Vermittler, der Entschärfer eines sozialen Konflikts gefeiert. Zitat: “Wir danken Heiner Geißler für seine intensiven Bemühungen!” Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann das nicht mehr hören! Ich empfinde Geißlers Orakelspruch als zynisch, inkonsequent und als inhaltlich völlig unbegründet! Ich würde ihn eher Heiner, den scheinheiligen nennen!

 

Es gab im verlauf der gesamten Schlichtung – bei jeder Art von objektiver Betrachtung – keinerlei sachlichen Grund dafür festzustellen, dass der Bau eines Tiefbahnhofs das überzeugendere Projekt sein würde! Im Gegenteil: während der Schlichtung wurden immer neue Argumente gegen sS21 öffentlich gemacht!

 

Heiner Geißler ist hier leider wieder zu dem unsachlichen Parteipolitiker geworden, der er jahrzehntelang war, und das ohne Not – und gegen jede Vernunft. Erst findet er mit heraus, dass S21 keine Leistungssteigerung gegenüber dem Kopfbahnhof – geschweige denn gegenüber einem neuen Kopfbahnhof – darstellen kann, dann verdreht er willkürlich die Ergebnisse, ignoriert damit den gesamten Arbeitsprozess, und kündigt “S21 plus” an!

 

Stuttgart 21 plus! was soll das denn bitte sein? Das klingt wie ein neuer Staubsauber oder wie ein Abführmittel oder ein Kloreiniger, je nachdem wie man’s betrachtet…

 

S21 plus – man kann es noch immer nicht fassen! Als wenn der Faktencheck überhaupt nicht stattgefunden hätte. Aber sei’s drum. Stuttgart 21 überlebt also nur mit plus. Es bringt zwar keine vorteile, ist nach wie vor zu teuer, aber dafür wird’s jetzt ja noch teurer! S21 plus heißt nämlich vor allem ein plus an Kosten – Geld kann aber auch in Stuttgart nur einmal ausgegeben werden!

 

Wenn Geißlers Plus-Bedingungen konsequent umgesetzt werden würden, dann würde dieses unsinnige Projekt noch unwirtschaftlicher werden, dann käme eine noch schlechtere Qualität, eine noch inakzeptablere Leistungsfähigkeit dabei heraus, dann wäre das Projekt wahrscheinlich tot! Und deshalb werden die Projektbefürworter natürlich nichts davon umsetzen! Sie instrumentalisieren lediglich die Schlichtung. Das kann man am sogenannten Stresstest leicht erkennen. Dieser Stresstest soll jetzt nämlich durch die bahn selber gemacht werden, obwohl dies ausdrücklich anders vereinbart war! Hallo? Das wäre so, als wenn man Silvio Berlusconi zum Vorsitzenden einer Ethik-Kommission machen würde, die Korruptionsfälle aufdecken soll! Der Stresstest ist im übrigen völlig überflüssig. Den hat es Anfang der siebziger schon gegeben, da war der damalige Kopfbahnhof um ca.40 Prozent leistungsfähiger als der heutige Kopfbahnhof, da unter anderem auch die S-Bahnen noch oben fuhren. Diesen Wert wird ein wie auch immer gebauter Durchgangsbahnhof niemals erreichen!

 

Nach der Offenlegung der gravierenden Mängel von s21 und der Abwägung beider Konzepte hätte Heiner Geißler anders entscheiden müssen! Er hat mit seinem Spruch das Projekt bewertet, hätte aber für eine Abstimmung plädieren müssen! Er hat das verhindert, was er selber immer gefordert hat: die Etablierung eines neuen Demokratiemodells. Und dass das nicht passiert ist, das ist ein Skandal!

 

Ähnlich skandalös sind die Ergebnisse des sogenannten Untersuchungsausschusses zu bewerten. Der, wie der Name schon sagt, ermitteln, recherchieren, herausfinden sollte,was am 30. September im Schlossgarten wirklich geschah. Schon die Zusammensetzung ließ befürchten (in der überwiegenden Mehrheit Stuttgart21-Befürworter) dass eine neutrale und sachliche Wahrheitssuche eher nicht stattfinden wird.

 

Von Seiten der CDU- und FDP-Politiker wurde in meinem Fall noch nicht einmal der Versuch gemacht. Man wollte von mir wissen, ob ich Internetseiten des Widerstandes kenne oder mitgestalte, ob ich Protestgruppierungen angehöre usw. Man fragte mich, warum ich nicht getan habe, was die Polizei verlangt hat – nämlich den Weg frei zu räumen und ähnliches. Das ganze sollte suggerieren, ich sei militant und radikal, und, da ich mich nicht an vermeintliche Gesetze halte, auch selber schuld daran, dass ich Gewalt erfahren habe. Es wurden sogar meine Zeugenaussagen bezweifelt! Die von mir beschriebenen und beobachteten willkürlichen Prügelattacken von Polizeibeamten wurden bezweifelt und belächelt. An Fragen zu Polizeigewalt, das eigentliche und einzige Ausschussthema, hatte nur ein Kollege der Grünenfraktion Interesse. Bei der Beantwortung derselben wurde von der Mehrheit demonstratives Desinteresse an den tag gelegt. Anderen Zeugen ist es ähnlich ergangen.

 

Dieser sogenannte Untersuchungsausschuss war eine Alibi-Veranstaltung! Es wurden die Strukturen und Aktionen des Widerstands gegen s21 untersucht und nicht das Vorgehen der Polizei. Letztlich wurde Herrn Mappus und Kollegen eine Bühne bereitet, die sie natürlich genutzt haben, nicht, um sich zu entschuldigen oder um so etwas wie der Wahrheit auf den Grund zu gehen, sondern um in verschiedensten Versionen herunterzubeten: wir sinns ned gwäse! Für die von der Polizei veranstaltete Gewaltorgie wird also niemand die Verantwortung übernehmen, weder direkt noch indirekt. Es gibt und gab keine personellen Konsequenzen. Das heißt dann im einzelnen, dass ein Rentner unschuldig erblindet ist, ist nicht nur hinnehmbar, sondern auch noch seine eigene Schuld! Das ist feige und das ist rückratlos!

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt sich in der Mehrheit aus Mitgliedern

der Regierungsparteien zusammen. Sein bizarres Vorgehen (also scheinbar fragen stellen, um wichtige fragen zu unterdrücken) ist symptomatisch für den Politikstil der jetzigen Regierung: Sachverhalte ignorieren, politisch versagen, Beschwerden abwehren und dann ablenken, Vorgänge kleinreden und verschleiern, Lösungen vortäuschen, in Wirklichkeit nichs tun und das ganze dann aussitzen!

 

Was also soll sich verändert haben seit Ende des Jahres? Was hat sich seit der Schlichtung getan? Wo stehen wir jetzt und wie geht’s weiter? Machen wir eine Bestandsaufnahme, eine Inventur zum Jahresbeginn:

 

Nehmen wir den unwahrscheinlichen Fall an, S21 plus würde so wie von Geißler skizziert, umgesetzt. Was würde uns das bringen?

• Werden bei S21 plus wieder mehr Güter auf die Schiene gebracht? Nein, es ist nach wie vor ein Auto-Projekt!
• Verbessert S21 plus wenigstens den Nahverkehr? Nein, er verschlechtert ihn und frisst noch mehr Geld auf, welches dem Verkehrsausbau in der Region fehlen wird!
• Verbessert S21 plus die Umweltaussichten? Nein, der Mineralwasserschutz ist nach wie vor unkalkulierbar und zu teuer! Stuttgart21 plus schädigt immer noch die Umwelt, Stadtstruktur und Stadtklima! Der Flugverkehr als diejenige Verkehrsart, die Umwelt und Klima am meisten schädigt, wird mit S21 plus weiter wachsen!
• Leistet S21 plus denn mehr als K21? Nein, K21 kann jetzt schon mehr – und das zum halben Preis! Der Kopfbahnhof bleibt verkehrstechnisch sinnvoller und integraler Bestandteil der Stadtstruktur!
• Geht es bei S21 plus nun weniger um Immobiliengewinne? Nein, die Stiftungsidee und Freiflächenvorschläge sind unpräzise, vage und in der Praxis undurchführbar. Bei s21 geht es nach wie vor um Kapitalverwertung und Privatisierung!
• Gibt es bei S21 plus eine seriöse Kostenaufstellung? Nein, es erweist sich in finanzieller Hinsicht nun endgültig als Fass ohne Boden! Die finanziellen Belastungen u.a. der Steuerzahler scheinen inzwischen vollkommen unkalkulierbar, von den Verantwortlichen interessiert das aber niemanden mehr! Das Ding soll durchgezogen werden, koste es was es wolle!

Im Übrigen: was die Versprechungen der Bahn wert sind, weiß jeder, der in den letzten Wochen Bahn gefahren ist: wieder einmal schiebt Bahnchef Grube das andauernde Bahnchaos auf den massiven Kälteeinbruch. Die tatsächlichen Probleme aber liegen woanders: der allgemeine Sparkurs, mit dem die Bahn Verschleiß fährt und ihre Gewinne puscht, um attraktiv für einen späteren Börsengang zu bleiben, bietet keine freien Kapazitäten zur Überwindung von Engpässen. Und so soll’s dann weitergehen. Das gesamte Geld in Stuttgart21 plus und im nächsten Winter fahren alle Auto, da bei der Bahn dann noch weniger als nichts funktioniert. Das nennt man visionäre Zukunftsgestaltung.

 

Unsere Bilanz fällt also ernüchternd aus: Die Schlichtung hat uns recht gegeben. Es wurde öffentlich dokumentiert: das Projekt S21 ist ein unvernünftiges Projekt!

 

Es hat sich also nichts verändert: Die Verantwortlichen ignorieren weiterhin die Fakten. Warum also sollten wir mit unserem widerstand aufhören? Unsere erste Forderung ist ein Bau und Vergabestopp bis zur Landtagswahl! Die nach dem 27. März gewählte Regierung muss Handlungsoptionen haben! Es kann nicht sein, dass jetzt Tag für Tag Fakten geschaffen werden, die ein mögliches anderes Regieren massiv erschweren!

 

Wir haben nach wie vor die Möglichkeit, mit Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams gegen s21 vorzugehen. Tragt euch bei den Parkschützern für den Parkschützer-Alarm ein, seid physisch präsent, wenn es darauf ankommt. Ein 30. September wird sich so nicht wiederholen! Niemand wird dieses Projekt weiterbauen können, wenn wir physisch und zahlreich präsent sind! Wir werden unser Demonstrationsrecht weiterhin konsequent wahrnehmen!

 

Unsere zweite Forderung aber ist die wichtigste. Wir fordern nach wie vor, immer dringender und energischer eine direkte demokratische Entscheidung über S21! Es soll aber keinen Volksentscheid geben, so der Schlichterspruch. Heiner Geißler schiebt die Schuld auf die Verfassung. Wenn er sagt, es gäbe für einen Volksentscheid “keine Chance der Realisierung”, und wenn er sagt “die Landesverfassung gibt das nicht her” dann ist das ganz einfach die Unwahrheit! Es stimmt nicht, es ist sachlich nicht korrekt oder es ist geschicktes Taktieren.

 

Wahr ist, dass die Stadt Stuttgart die Bürgerinnen und Bürger zu S21 befragen kann! Ganz einfach befragen, keine umständliche Verfassungsänderung anstrengen, die viel zu lange dauern würde, sondern die Durchführung einer einfachen Befragung muss stattfinden! Die Politiker können vorab erklären, dass sie sich an das Ergebnis der Befragung halten, dass sie das Votum akzeptieren und daraufhin einen entsprechenden Beschluss im Gemeinderat fassen werden. Vergleichbares könnte – so das dann noch ansteht – zum Thema Neubaustrecke landesweit und dann im Landtag gemacht werden.

 

Es ist der Schlichterspruch, es ist der Schlichter selbst, der die realen Möglichkeiten für eine solche Entscheidung negiert und die Möglichkeit direkter Demokratie blockiert! „Wir danken Heiner Geißler für sein Engagement!” Keinen Volksentscheid, das ist es, was wir ihm zu verdanken haben!

 

Auf der politischen Ebene ist ein Stopp von S21 und die Realisierung einer Alternative also möglich! Doch wer soll uns da vertreten? Wir haben einen Ministerpräsidenten, der nicht alles dafür getan hat, dass am 30.9. keine Gewalt stattfindet. einen Ministerpräsidenten, der nicht persönlich interveniert, wenn Bürger verprügelt und verletzt werden. einen Ministerpräsidenten, der den verantwortlichen Polizeipräsidenten nach der durch die Polizei herbeigeführten Katastrophe nicht entlässt, der überhaupt keine personellen Konsequenzen zieht. einen Ministerpräsidenten, der sich bei den opfern nicht entschuldigt. einen Ministerpräsidenten, der von “Bildern, die sich nicht wiederholen dürfen” spricht, anstatt von Vorgängen. einen Ministerpräsidenten, der die Verantwortung für das Versagen der Exekutiven nicht übernimmt, der seine Führungsrolle verweigert und somit nicht fähig ist, sein Amt angemessen auszuführen. So jemand gehört nicht an die Spitze einer Landesregierung!

 

Dann haben wir eine Landesregierung, die die Kosten für S21 immer wieder nach Oben korrigiert – jetziger Stand: 4,1 Milliarden Euro. Und alle wissen, dass es noch viel teurer werden wird! Eine Landesregierung, welche die Gewinninteressen einer staats- und gemeinschaftsfernen Elite fördert, eine Landesregierung, die eine Politik macht, welche das Gemeinwesen als Verfügungsmasse zur Privatisierung von Gewinnen nutzen möchte, die eine Politik macht, der die gleichberechtigte Förderung der Entwicklung seiner Bürger vollkommen gleichgültig ist!

 

Um einen Eindruck dieses Politikstils zu bekommen, muss man sich im Internet nur die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten ansehen: neben der üblichen Konturlosigkeit und dem bescheidenen Versuch, präsidial zu wirken, ist die vollkommene Abwesenheit von Inhalten, von in Stuttgart relevanten Themen zu bestaunen. Es wird eine abstrakte Harmonie, eine Gemeinschaft der Erfolgreichen beschworen, die funktionieren soll, wenn sich alle treu, selbstlos und gläubig ins System, nämlich in seines, einfügen. Mappus schlichte Botschaft ist: entweder ihr macht alle mit oder ihr seid draußen! So viel dreiste Einfältigkeit ist dann doch immer wieder frappierend.

 

Aber es geht um viel mehr, als uns dieser weichgespülte Trickser weismachen möchte. Es geht in Stuttgart um einen historischen Machtkampf! Es geht um eine mögliche Zeitenwende und darum, dass eine Niederlage der CDU und ein verschwinden der FDP jenseits der Fünfprozentmarke das spannendste wäre, was der Bundesrepublik derzeit passieren könnte! Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen, dann lasst uns am 27. März Geschichte schreiben! Eine Regierung, die nicht dazu bereit ist, Fehler einzugestehen, sie lückenlos aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus zu ziehen, eine Regierung, die den Bürger kriminalisiert anstatt ihn zu schützen, die unbelehrbar in der Falle ihrer lobbyistischen Verpflichtungen festsitzt, eine Regierung, die etwas, was seit fast einem Jahrhundert funktioniert, zerstören will und etwas, was nicht besser funktioniert und sündhaft teuer ist, mehr als zehn Jahre lang wider besseren Wissens bauen möchte, hat jede Glaubwürdigkeit verloren! Diese Regierung übernimmt keine Verantwortung! Sie ist im Sinne des Wortes verantwortungs-los. Und sie sollte auch keine Verantwortung mehr übertragen bekommen. Diese Regierung ist für diese Stadt, dieses Land nicht mehr tragbar! Sie gehört abgewählt und in die Opposition!

 

Eine Abwahl der amtierenden Regierungskoalition sollte aber nicht ohne Bedingungen an eine neue Regierung über die Bühne gehen, nicht ohne einen klaren Wählerauftrag! Eine neue Mehrheit im Stuttgarter Landtag muss eine direkte Befragung der Bevölkerung über S21 ermöglichen! Wie sie das im einzelnen macht, ist ihre Sache. Sie hat dann aber einen Wählerauftrag umzusetzen, und der lautet: sofortige Befragung der Bürger der Stadt Stuttgart über S21. Zur Erreichung dieses Ziels werden wir die Gegenöffentlichkeit weiter ausbilden. Neben den Montagsdemonstrationen wird es bis zur Landtagswahl drei Großdemonstrationen geben, am 29. Januar, am 19. Februar und am 19. März. Dann sind Aktionstage gegen s21 im ganzen Land geplant. Am 5. Februar mit campact, und am 5. März der landesweite “Kein S21-Tag”. Wir müssen mit unseren besseren Argumenten den Leuten im Land klarmachen, dass das, was in Stuttgart vergraben wird, bei ihnen beim Verkehrsausbau, bei den Kindergärten und Schulen fehlen wird! Dass das Milliardengrab S21 viele andere wichtige und notwendige Bahnprojekte im ganzen Land verhindert und auffrisst! An diesem Tag sollen in allen 70 Wahlkreisen in Baden-Württemberg zeitgleich dezentrale Aktionen oder Demonstrationen stattfinden. Das Aktionsbündnis, die Parkschützer und andere werden zu diesem Zweck Kommunikations- und Vernetzungsplattformen aufbauen. Informationen gibt es auf den jeweiligen Websites, wer mitmachen möchte, meldet sich bitte dort.

 

Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen, aus vielen Gesprächen der letzten Wochen geht hervor: der Widerstand ist ungebrochen! Alle, die ich gesprochen habe, brennen darauf, unser Anliegen erfolgreich zu beenden. Ich habe am Anfang gesagt, dass wir überregional stark wahrgenommen werden. und daraus leiten sich Verpflichtungen ab: Wir haben die Verpflichtung, die Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, weil diejenigen, die dafür vorgesehen sind, sie abgegeben haben! Wir handeln verantwortlich und vernünftig, und somit bekommt das Wort vom aufgeklärten Bürger einen ganz konkreten Wert, es wird anschaulich. Wir haben in der Tat die einmalige und historische Chance, mehr als nur Protestierer, Kritiker oder wütende Bürger zu sein. Wir können unser Leben aktiv gestalten, unser demokratisches System gibt uns alle Möglichkeiten dazu. Unser Kapital sind die vielen neu geknüpften sozialen Netzwerke und Freundschaften, unsere Solidarität, die schiere Masse unserer Bewegung. Unsere Hartnäckigkeit und Konsequenz!

 

Es sind noch genau 75 Tage bis zur Landtagswahl. Angela Merkel, wir nehmen ihre Herausforderung an: der 27. März ist der Tag der neuen Chance! Am 27. März ist der erste Teil der Volksbefragung, die Abrechnung mit der Politik von Mappus und Co, die Abwahl von CDU und FDP! Am 27.3. wird es ein Bürgervotum für eine Politik der Vernunft geben! Lasst uns da weitermachen, wo wir am 11. Dezember aufgehört haben: mit mehr als 50.000 Demonstranten trotz Weihnachtsgeschäft und Kälte! Lasst uns weiterhin viele sein – und immer noch mehr werden! Jeder muss das nächste mal noch einer mehr sein! Mobilisiert alle Freunde und die, die meinen, das wäre jetzt nicht mehr wichtig! Erzählt ihnen vom letzten Sommer! Da haben auch viele geglaubt, dass das Protestieren keinen Sinn mehr macht, dass S21 unumkehrbar sei! Und jeder weiß, was daraus entstanden ist! Wenn wir mit derselben Unbeirrbarkeit und Energie, derselben Nachhaltigkeit, Wut und Protestierfreude weitermachen, dann werden wir unsere Ziele erreichen – und dieses inzwischen über alle maße sinnfreie Projekt begraben!

 

Liebe Freunde, liebe Freundinnen, wir haben Recht! Jetzt müssen wir nur noch recht bekommen! Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Widerstandsjahr 2011!

 

immer noch und jetzt erst recht: Oben Bleiben!“

 

(Volker Lösch, 10.01.2011)