#S21 Update: Neue Strategie der Polizei: erst filmen, dann einkesseln, dann auffordern zu gehen und einen dann nicht gehen lassen! Wo gibt’s denn sowas?

Das Vorgehen der Polizei in Bezug auf die Baustellenblockaden wird immer abenteuerlicher und m.E. juristisch immer waghalsiger:

„Kurzbericht zur „Ingewahrsamnahme“ heute morgen am ZOB: Insgesamt wurden 3 Personen festgehalten und zur Ingewahrsamnahme mit aufs Revier befördert. Auf eine Vorführung beim Haftrichter wurde aus fadenscheinigen Gründen verzichtet (angeblich wurde mit dem Richter telefoniert). Ergebnis: keine Anzeige wegen Nötigung und eine Auflage für die Freisetzung: Verbot von Teilnahme aller Aktionen und Demonstrationen für den laufenden Tag (also inkl. Montagsdemo). Was meinen die Juristen unter uns dazu?

Die Argumentation baut die Polizei jetzt folgendermaßen auf:
Wenn Du nur auf der Straße stehtst, begehst Du bereits eine Straftat, woraufhin sie dich dann (angeblich) filmen dürfen. Danach erfolgt die Einkesselung OHNE Aufforderung, die ja seit neustem erst nach der Einkesselung erfolgt. Versucht man, vor der 1. Aufforderung die Einkesselung zu verlassen, wird man bereits daran gehindert. Wenn man danach, „ohne“ dass zuvor die Personalien aufgenommen wurden, zu einem völlig anderen Ort geht (z.B. ZOB) und dort wieder auf der Straße steht, drohen sie sofort und ohne Aufforderung mit Nötigung und führen als Beweis das zuvor gedrehte Video auf. Kommt mir gelinde gesagt juristisch insgesammt extrem schwammig vor.“

Quelle: http://www.parkschuetzer.de/statements/59831

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3 Antworten zu #S21 Update: Neue Strategie der Polizei: erst filmen, dann einkesseln, dann auffordern zu gehen und einen dann nicht gehen lassen! Wo gibt’s denn sowas?

  1. MB schreibt:

    Grossartige Strategie.Es kann nicht angehen dass hier straflos in den Strassenverkehr eingegriffen wird.

  2. Eberhardt schreibt:

    Hallo MB, wie stehen Sie zur Verfolgung der Steuerhinterziehungen? Ich ahne es schon!Mein Hinweis:Selektive Wahrnehmung ist eine Bewusstseinsstörung und sollte auch entsprechend behandelt werden.

  3. NichtMüller schreibt:

    Ist ein Bankräuber solange straffrei, bis die Polizei ihn mehrmals aufgefordert hat, den Raub abzubrechen?

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